Webseite des Projekts

Dieses Projekt wird im Rahmen des Exzellenzförderprogrammes Mecklenburg-Vorpommern gefördert. Mit der Kodifikation des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX), dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde ein grundlegender Wechsel in der Behindertenpolitik vollzogen. Durch die neue Gesetzgebung steht nicht mehr der behinderte Mensch als Objekt der Fürsorge im Mittelpunkt, sondern der selbst bestimmte Mensch mit Behinderung und mit einem individuellen Anspruch auf Rehabilitation und Teilhabe.

Das Forschungsvorhaben widmet sich insbesondere der Etablierung und Umsetzung des Persönlichen Budgets – welches vom Ansatz her als besonderer Ausdruck eines Paradigmenwechsels in der Behindertenpolitik zu betrachten ist. Mit dem Persönlichen Budget als neuer Leistungsform können behinderte Menschen auf Antrag für Maßnahmen ihrer Rehabilitation oder gesellschaftlichen Teilhabe Geldleistungen oder Gutscheine erhalten anstelle von Dienst- und Sachleistungen. Damit wird ihnen ermöglicht, die für die selbst bestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren und zu bezahlen. Die behinderten Menschen werden Experten und Expertinnen in eigener Sache und sollen zukünftig den „Einkauf“ von Leistungen eigenverantwortlich, selbständig und selbst bestimmt regeln können. Rechtsgrundlage für das Persönliche Budget ist § 17 Abs. 2 bis 6 SGB IX mit Konkretisierungen in den einzelnen Leistungsgesetzen sowie der Budgetverordnung. Mit der gesetzlichen Grundlage für die Einführung und Umsetzung des Persönlichen Budgets ist aus unserer Sicht auch der Forschungsauftrag verbunden zu untersuchen, wie das Persönliche Budget von den behinderten Menschen angenommen wird und Handlungsempfehlungen für die behinderten Menschen, die Politik und Verwaltung und Anbietern von Leistungen für behinderte Menschen zu entwickeln, damit dem emanzipatorischen und inklusionistischen Anspruch Rechnung getragen werden kann.

Grundlagen für das Forschungsvorhaben bilden die bisherigen Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschungen der Modellvorhaben zum Persönlichen Budget – Personenbezogene Unterstützung und Lebensqualität (PerLe), Persönliches Budget und Lebensqualität (PerLe2) und Trägerübergreifendes Persönliches Budget. Die bisher zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen machen deutlich, dass das Persönliche Budget der Schritt in die richtige Richtung ist und die bestehenden gesetzlichen Regelungen, einschließlich des mit Wirkung zum 1. Januar 2008 geltenden Rechtsanspruchs zum Persönlichen Budget grundsätzlich ausreichen, dass es aber erhebliche Desiderate in der Realisierung des gesetzlichen Anspruchs gibt.

Im Mittelpunkt des Forschungsvorhabens steht deshalb: Analyse der förderlichen und hinderlichen Faktoren zur Umsetzung des Persönlichen Budgets auf der individuellen Ebene der behinderten Menschen selbst sowie auf der institutionellen Ebene der verschiedenen Akteurinnen und Akteuren in der Verwaltung, und bei den Anbietern der Dienstleistungen), die die Umsetzung begleiten sollen. Darauf aufbauend werden Vorschläge entwickelt, wie die eruierten Barrieren abgebaut werden können und die Verbreitung von Persönlichen Budgets vorangetrieben werden kann. Die Ergebnisse des vorliegenden Forschungsvorhabens werden Anwender/-innenorientiert, d. h. unter anderem auch barrierefrei, publiziert und enthalten Handlungsempfehlungen für die Nutzerinnen und Nutzer des Persönlichen Budgets, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen sowie für die Akteure und Akteure der Dienst leistenden Einrichtungen- insbesondere für die Arbeitsgruppe des Ministeriums für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern.